Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Durch die Einfügung, dass der Provider zur Übermittlung nur dann überhaupt verpflichtet ist, wenn die Daten im Einzelfall zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden, wird sichergestellt, dass der Anwendungsbereich der Bestandsdatenabfrage nicht willkürlich ausgeweitet wird und insbesondere nicht über das derzeit geltende Recht hinaus auf Bestandsdaten zugegriffen werden kann. Selbst für den Fall, dass eine Abrufnorm, z.B. in einem Polizeigesetz, weniger hohe Hürden vorsehen würde, ist durch diese Klarstellung ein Datenzugriff ausgeschlossen, weil sich damit im Doppeltürmodell quasi die „Übermittlungstür“ gar nicht öffnet. (...)

(...) Gerade aus meiner Erfahrung als Kreisrätin bin ich der Überzeugung, dass an der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung nicht gerüttelt werden darf. Uns als FDP ist im jetzigen Entwurf vor allem wichtig, dass Kommunen dennoch in keiner Weise „Zwangs-Privatisierungen” hinnehmen müssen – und dieses Ziel konnte auch durch den Einsatz meiner FDP-Kolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament erfreulicherweise erreicht werden. (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Es geht doch nicht um Personen, sondern um Inhalte. SPD, die Grünen und wir liegen so weit auseinander, dass man nicht real an eine Verständigung zur gemeinsamen Bildung einer Regierung glauben kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass wir in der Opposition bleiben. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)

(...) Sie wissen sehr genau, welche positiven Veränderungen es in der Lärmbelastung durch Hubschrauber im vergangen Jahr gab. (...)