(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben. (...)
(...) ich sehe eigentlich keine Notwendigkeit, das Patientenrecht zu ändern. Der bestehende Rechtsrahmen wird bereits jetzt durch alle Beteiligten (Patienten, Angehörige, Ärzte) ausgefüllt. (...)
Sehr geehrter Herr Reichel,
(...) Das beste Mittel für Klimaschutz und eine bessere Luft ist neue Technik. Sie schont die eingesetzten Ressourcen (Öl, Gas, Kohle) und sorgt dafür, dass weniger Schadstoffe in die Atmosphäre entlassen werden. (...)
(...) Zu Ihrer Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel möchte gerne anmerken, dass es Minister Gabriel war, der eine CO2-bezogene Kfz-Steuer entschieden vorangetrieben und bis zuletzt an einer Umstellung zum 1. Januar 2009 festgehalten hat. (...)
(...) Die Gesetzeslage in Bayern gewährleistete den Schutz von Nichtrauchern vor den Folgen des Passivrauchens nur auf dem Papier. Tatsächlich wurden die formal strengen Regelungen tagtäglich tausendfach unterlaufen (Stichwort "Raucherclubs") da diese Bestimmungen unpraktikabel, bürokratisch und quasi unkontrollierbar sind. (...)