(...) Im Übrigen gilt generell: Ob ein Gesetz verfassungswidrig ist, entscheidet nicht der Bundespräsident, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat immer nach diesem Grundsatzes gehandelt wie z.B. beim Zuwanderungsgesetz. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) nicht das Bundesjustizministerium ist zuständig für das Schornsteinfegergesetz – es ist das Wirtschaftsministerium. Dort werden gerade Eckpunkte zu einer Reform, die im Jahr 2008 in Kraft treten soll, erarbeitet. (...)
(...) Was die Frage der Wehrgerechtigkeit angeht, so müssen Einberufungs- und Musterungspraxis deutlich verbessert werden. Mängel dort sind aber kein Argument gegen die Wehrpflicht, sondern eine dringende Aufforderung an Politik und Verwaltung, sie so weit wie möglich abzustellen. (...)
