(...) Aber entscheidend ist am Ende: Die AfD entwickelt sich immer mehr zu einer rechtsextremen Partei. (...) Diese Partei ist dabei, sich unaufhaltsam zu radikalisieren, diese Partei ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für Deutschland. (...)
(...) Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchdiebstahl ist im Allgemeinen nie wirklich "gut" und liegt oftmals sehr weit unten, weil ein direktes Täter-Opfer-Verhältnis fehlt. Die Täter bleiben oft anonym oder sind nicht "zu sehen" gewesen. (...)
(...) Bei der von Ihnen angesprochenen Krise in Syrien und im Irak, hat sich die Situation allerdings so dargestellt, dass Waffenlieferungen an die Kurden als Nothilfemaßnahme notwendig waren. Denn die Kurden waren im Kampf gegen den IS unterlegen, so dass sie unserer Unterstützung bedurften. (...)
(...) Dieser Antrag wurde jedoch von Grün-Rot abgelehnt. Schon lange vor den Vorfällen in der Silvesternacht haben wir zudem 1.500 neue zusätzliche Stellen bei der Polizei, also eine Erhöhung der verfügbaren Planstellen, die die Zahl der Altersabgänge im Ergebnis um 1.500 übersteigen wird, gefordert. So hatte die CDU-Landtagsfraktion im Dezember 2015 beantragt, im Jahr 2016 als ersten Schritt weitere 100 zusätzliche Polizeianwärter einzustellen. (...)