(...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)
(...) ich kann Ihnen nur die Auskunft geben, dass ich keinen Luxusfüller habe. Wer die Personen sind, kann ich leider nicht feststellen. (...)
(...) Mit dem größten jemals beschlossenen Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands haben wir eine Haushaltkonsolidierung in Angriff genommen ohne Rentenkürzungen oder Abgabenerhöhungen. Unser Sparpaket zeichnet sich durch Ausgabensenkung, Subventionsabbau und Strukturverbesserungen im Arbeitsmarktbereich aus . (...)
(...) Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. (...) Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. (...)
