Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, aber auch die Zuwanderung aus anderen Ländern wird in der Öffentlichkeit und Politik weiter kontrovers diskutiert. Hintergrund ist ein Positionspapier des Deutschen Städtetages, dass einerseits auf die besonders prekären Umstände von neu zu gewanderten Rumänen und Bulgaren aufmerksam macht und andererseits die starke finanzielle Belastung deutscher Kommunen herausgestellt hat. In diesem Zusammenhang wird auch von der "Bedrohung des sozialen Friedens" hingewiesen. (...)

(...) März 2013 bei www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich für eine vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages aussprechen. Gerne nehme ich Ihre Nachricht zum Anlass, meine Haltung zur Offenlegung von Nebeneinkünften darzulegen. (...)

(...) Was den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Wienand anbelangt, sind die Vorwürfe gegen diesen in rechtsstaatlichen Verfahren geprüft worden. Soweit ihm ein Vorwurf gemacht werden konnte, ist eine Verurteilung erfolgt. (...)

(...) Das jedoch ist eher eine weitere Verschleierungstaktik als ein Beitrag zur Transparenz. Die LINKE hatte zu dieser Bundestagsdebatte zwei Änderungsanträge vorgelegt und forderte die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig. (...)

(...) Den von Abgeordneten der SPD und B90/Grüne initiierte Verhaltenskodex sehe ich zwiegespalten: Auf der einen Seite soll er wohl, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes, das ramponierte Image des eigenen Kandidaten wieder aufpolieren. Sollte dem so sein, wäre dies schlicht unredlich. (...)

(...) weder die Bundestagsfraktion der Union noch ich haben für eine Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Deutschland gestimmt. Wir lehnen sie weiterhin ab. (...)