Antwort ausstehend von Rainer Brüderle FDP
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 10.12.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) Wir hatten bis 2008 beispielsweise die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren mehr als halbiert und die Staatsquote kontinuierlich gesenkt. Wir haben sicher nicht alles richtig gemacht, aber es stimmt nicht, dass wir einen "zerrütteten Staatshaushalt" hinterlassen haben. (...)
Antwort 17.12.2009 von Günter Krings CDU
(...) Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP daher die Einsetzung einer Kommission beschlossen, die sich mit der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst. Das ist eine der wichtigsten steuerpolitischen Aufgaben der neuen Wahlperiode. (...)
Antwort 10.12.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Glogger,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
Antwort 10.12.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
(...) Die Leistungen an Banken im Zuge der Finanzmarktstabilisierung sind zurückzuzahlen und zudem nicht umsonst. Das FMStG und die darauf gestützten Maßnahmen sehen für Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt werden, diverse Verpflichtungen vor, Gegenleistungen oder andere Zahlungen zu erbringen. (...)
Antwort 04.12.2009 von Wolfgang Zöller CSU
(...) ich kann Ihnen nur die Auskunft geben, dass ich keinen Luxusfüller habe. Wer die Personen sind, kann ich leider nicht feststellen. (...)