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(...) sowohl dem Umweltbundesamt (UBA) als auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die als "Chemtrails" bezeichneten Phänomene nicht bekannt. Auch die Deutsche Flugsicherung hat bestätigt, dass bislang im Rahmen der Luftraumüberwachung keine Auffälligkeiten beobachtet werden konnten, die etwas mit "Chemtrails" zu tun haben könnten. Der Deutsche Wetterdienst hat darüber hinaus mitgeteilt, dass in den aufgezeichneten Beobachtungsdaten keine Besonderheiten zu sehen sind, die auf "Chemtrails" hindeuten könnten. (...)

(...) Gesetze zur Einschränkung der Alkoholwerbung werden in der Regel von den Ländern beschlossen. Es gibt aber auch Gesetze wie das Jugendschutzgesetz, das in den Kompetenzbereich des Bundes fällt. (...)

(...) Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen am medizinischen Fortschritt teilhaben können und dieser nicht den besser verdienenden oder privat versicherten Bevölkerungsgruppen vorbehalten bleibt. Wir müssen dann aber auch bereit sein, unserem Gesundheitssystem zur Bewältigung dieser Aufgabe ausreichende Gelder zur Verfügung zu stellen. (...)

(...) Darüber hinaus sieht das Konzept des Gesundheitsfonds vor, dass Krankenkassen, die wirtschaftlich gut arbeiten und Überschüsse erzielen, diese wieder an ihre Mitglieder zurückfließen lassen können. Dies steigert dann die Attraktivität der entsprechenden Krankenkasse und verbessert ihre Position im freier gewordenen Wettbewerb. (...)

(...) Grundsätzlich erhalten alle Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan eines Landes aufgenommen sind, Vergütungen von gesetzlichen Krankenkassen. Schließlich behandeln diese Krankenhäuser auch unabhängig von der Trägerschaft oder Gewinnorientierung gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten. (...)

(...) Leider ist unser Antrag an den Stimmen der Unions- und SPD-Fraktion gescheitert. Das ändert aber nichts daran, dass sich meine Fraktion für eine Abschaffung der Zeitumstellung und die Einführung einer EU-weit einheitlichen ganzjährig geltenden Zeitregelung auf der Grundlage der heutigen Sommerzeit einsetzt. (...)