(...) Wir als SPD-Fraktion haben einen Antrag eingebracht (Dr 17/12519), in dem wir die EU-Konzessionsrichtlinie gezielt ablehnen. In der Plenardebatte haben wir nochmals klargestellt: Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut; eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss daher Ziel guter Politik bleiben. (...)
(...) Auch ich sehe die Vorgänge rund um die Änderung der ungarischen Verfassung mit großer Sorge. Ich bin daher auch sehr froh, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge angekündigt hat, zu prüfen, ob die neue Verfassung dem Wortlaut und Geist der Europäischen Verträge entspricht. Dem Ergebnis dieser Prüfung sollten wir jedoch auch nicht durch Vorverurteilungen vorgreifen - auch das gehört zu einer fairen demokratischen Auseinandersetzung in der Sache. (...)
(...) Umgekehrt können Menschen sich auch trotz geringer materieller Mittel ihr Leben als reich und glücklich vorstellen. Wohlstand und Lebensqualität sind keine ausschließlichen Funktionen des Einkommens. Dahinter steht auch die Frage nach einem guten Leben, einem gelingenden Leben. (...)
(...) Der Anfang 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag beruht auf einem solidarischen System. Der Rundfunkbeitrag ist eingeführt worden, um die Erhebung und Nachvollziehung der früheren Gebührenzentrale überflüssig zu machen und damit zu ersetzten. (...)
(...) Ich bin gegen ein PrivatisierungsVERBOT und gegen eine Ausschreibungs- und PrivatisierungsPFLICHT, sondern für einen vernünftigen Kurs in der Mitte - der sich ja inzwischen zum Glück auch durchgesetzt hat. Die Wasserversorgung wurde aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen. (...)