(...) Aber ich teile Ihnen natürlich auch meine Meinung mit. Mein sozialer Verstand sagt mir, dass ein Arbeitnehmer der 160 Stunden im Monat arbeitet, soviel Geld verdienen muss dass er davon seine Familie ernähren kann und sich und ihnen ein kultiviertes Zuhause bieten kann. Wenn eine Firma das nicht leisten kann gehört sie nicht auf den Markt und ist, schon allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen, abzuschließen. (...)
(...) Für Beamte gilt die wirkungsgleiche Übertragung der „Rente 67“: Dies wurde zwischen den Regierungsfraktionen vereinbart. Auch im Koalitionsvertag wurde festgelegt, dass die Maßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der Systeme wirkungsgleich auch auf das Versorgungsrecht der Beamten übertragen werden. (...)
(...) Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen. (...)
(...) Innerhalb dieser Zeitspanne wird dem Leistungsempfänger der entsprechende Antrag von der ARGE-Zentrale in Nürnberg automatisch zugesandt. Zugleich besteht eine generelle Informationspflicht des Antragstellers, den Eingang der entsprechenden Unterlagen zu prüfen und im Falle einer Verzögerung auf diese bei der ARGE hinzuweisen. (...)
(...) Um den Bedürfnissen zunehmend überforderter junger Eltern gerecht zu werden, unterstützt die FDP Hessen die Arbeit von Erziehungsberatungsstellen in freier Trägerschaft. Sie leisten gemeinsam mit den Jugendämtern wichtige Präventionsarbeit. (...)
(...) Verschiedene Studien belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, bei Delikten ertappt zu werden, weitaus abschreckender wirkt, als hohe Strafen. Deshalb brauchen wir ausreichend gut ausgebildete Polizisten. (...)