(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich habe heute dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dt. Bundestag zugestimmt, da wir mit dem Gesetz ein Entlastungsvolumen für Familien und für mittelständische Unternehmen in Höhe von 8,5 Mio. (...)
(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)
(...) Zu Zeiten der sogenannten großen Koalition war immer klar, dass man sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner einigen würde. Das ist mit einer stärker gewordenen FDP nicht zu machen. (...)
(...) Dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe ich zugestimmt. (...) Lediglich die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels finde ich persönlich nicht glücklich, da ich das Mehrwertsteuersystem als Ganzes neu geordnet wissen möchte. (...)
(...) als jüngster Abgeordneter des Bayerischen Landtags setze ich mich immer wieder innerhalb meiner Fraktion und auch über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg für eine faire und gegenseitig Rücksicht nehmende Generationenpartnerschaft ein. Das Für- und Miteinander von Jung und Alt bedeutet Verantwortung: Die Jüngeren sind für ein würdiges Leben der Älteren verantwortlich, die Älteren für die Zukunftschancen der Jüngeren. (...)
(...) Solch wichtige Fragen der Inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten sollten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)