Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ob das im von Ihnen geschilderten Fall vorliegt, ist schwer zu beurteilen. So wie Sie es schildern, werden von einzelnen Personen nur ihre eigenen Stimmpräferenzen bei facebook veröffentlicht, ohne dadurch unbedingt den allgemeinen Trend zu repräsentieren - dem Grunde nach handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Daraus die Folgerung zu ziehen, dass die darauffolgenden Wähler einen "Wissensvorsprung" haben und deshalb taktischer wählen können, wäre für diesen konkreten Fall nicht zutreffend. (...)

(...) Eine Gesellschaft darf sich nach meiner Überzeugung dafür entscheiden, eine bestimmte Form des Zusammenlebens besonders zu fördern, weil sie diese Form am besten dafür geeignet hält, die Zukunft zu sichern. Dies tun wir, indem wir die Erwerbsgemeinschaft der Ehe im Vergleich zu anderen steuerlich besonders fördern. Für eine Ausweitung müsste es einen sachlichen Grund geben, den ich noch nicht erkennen kann. (...)

(...) Möglicherweise könnte das gerade diskutierte Modell des Familiensplitting einen entsprechenden Kompromiss darstellen. Das steuerliche Ehesplitting würde zum Familiensplitting umgewandelt werden, so dass alle Familien mit Kindern den Splittingvorteil bekämen, unabhängig davon, ob sie in einer Ehe, einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen. (...)

(...) Ich habe bei der Abstimmung gegen die Anträge der Opposition gestimmt, da noch längst nicht entschieden ist, wie die EU-Richtlinie im Endeffekt aussieht. Durch massiven Druck auf die EU-Kommission hat diese eine grundlegende Überarbeitung der Pläne zur Wasserversorgung angekündigt. In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. (...)

(...) In der Abstimmung am 28. Februar 2013 im Deutschen Bundestag wurde nicht allein der Antrag der Linksfraktion zur Wasserversorgung eingebracht, sondern ebenfalls über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt. Alle drei Anträge wurden mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen abgelehnt, gegen die Stimmen der Opposition. (...)

(...) Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. (...)