(...) Ich halte im Übrigen auch einen Begriff wie Warnschussarrest für falsch. Warnarrest wäre mir viel lieber. Roland Koch hat ein wichtiges Thema vom Zaun gebrochen und steht damit in einer Verpflichtung, die die CDU nach der Wahl verstärkt einzulösen wird.. (...)
(...) Die Politik kann VerantwortungslosVerantwortungslosigkeitgkeit von Erwachsenen gegenüber Kindern und Jugendlichen nicht völlig verhindern und muss oft kleine Schritte und mühsame Wege gehen. Die aber lohnen sich. (...)
(...) Derzeit liegen uns noch keine konkreten Korrekturpläne in Bezug auf die Riester- Rente vor. (...)
(...) Wenn dann noch die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Ende des Erststudiums kostenfrei wäre, hätten wir mehr Chancengleichheit beim Zugang zur Bildung und könnten die Mehrkosten durch die Einsparungen in der Bürokratie wahrscheinlich komplett auffangen. Zusätzlich sollten Mindestlöhne durchgängig eingeführt werden. (...)
(...) Die Gefahr eines „bedingungslosen Grundeinkommen“ liegt darin, dass damit weit weg von Realitäten, ungewollt neoliberale Ideen geadelt werden, die mit einer sozialen Gerechtigkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Alle Modelle, auch die Sockelmodelle, können den Bedürftigen Unterstützung entziehen und riesige Finanzmengen von unten nach oben verlagern. (...)
Lieber Camillo Menzel,
vielen Dank für Deine Anfrage. Da diese Deckungsgleich mit der Fragestellung von Herrn Uwe Bogumil ist, bitte ich Dich, meine Antwort meiner vorherigen Stellungnahme für Herrn Bogumil zu entnehmen.