Frage an Rolf Schwanitz von Uwe N. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter herr schwanitz,
finden sie es angesichts der galoppierenden lebenshaltungskosten für richtig, daß die regelleistungen beim arbeitslosengeld II und der sozialhilfe unverändert bleiben und es dadurch zu einer verringerung des verfügbaren einkommens um ca. 10% kommt?
wieso genehmigen sich gleichzeitig die bundestagsabgeordneten mit der begründung der gestiegenen lebenshaltungskosten eine erhöhung der bezüge aus steuergeld (sprich diäten) um gerundete 10%, ungeachtet der sonstigen vorteile?
mfg
u.n.
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre Einschätzung, dass die Regelleistungen unverändert bleiben, teile ich nicht. Die Bedarfssätze bei der Sozialhilfe und beim ALG II wurden in der Vergangenheit erhöht und voraussichtlich wird dies auch in diesem Jahr der Fall sein. Zur Frage der Veränderung bei den Bezügen von Bundestagsabgeordneten hatte ich bereits in meiner letzten Antwort Stellung bezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
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