(...) Investitionen sind abhängig von den Einnahmen und dem u. a. (...)
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(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)
(...) Meine Fraktion teilt die Ansicht der 16 Bundesländer, dass im Bereich der Geldspielgeräte massiver Handlungsbedarf besteht. Obwohl diese Automaten in Spielhallen und Gaststätten rechtlich immer noch nicht als Glücksspiel im eigentlichen Sinne gelten, sind sie in der Praxis hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Gewinn- und Verlustmöglichkeiten kaum mehr von anderen Glücksspielen zu unterscheiden. (...)
(...) Für Sachsen insgesamt kann ich sagen, dass die Kommunen, mit Unterstützung des Freistaates, in den vergangenen Jahren erheblich investiert haben, um eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung zu sichern. So nutzen in unserem Land inzwischen weit über 90% der 3 bis 6-Jährigen und rund 40% der Kinder unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagespflege. (...)