Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal von abgeordnetenwatch zum Thema Schulverpflegung.

Viele grundsätzliche Überlegung im Antrag der Linken teilen wir als SPD. Auch wir setzen uns zum Beispiel seit langem dafür ein, dass ein Mittagessen in allen Kitas und Schulen Deutschlands gesund, qualitativ hochwertig, diskriminierungsfrei für alle zugänglich und flächendeckend vorhanden sein müsse. In unserem eigenen Antrag „Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Bildungschancen mit guten Ganztagsschulen für alle verbessern“ (17/13482) fordern wir deshalb zum Beispiel: „Die damit einhergehenden höheren Kosten müssen sozial verträglich ausgestaltet sein. Der Bund wird die Länder wie Kommunen durch geeignete Maßnahmen in die Lage versetzen, diese Aufgabe auch erfüllen zu können.“

In ihrem Antrag weggelassen hat die Linke überraschenderweise, wie teuer ihre Forderungen sind und wie diese finanziert werden sollen. Nach denen mir vorliegenden Zahlen würden, allein um die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu erreichen, die Mehrkosten für das Schulessen (also ohne Kitaessen) für den Bund zwischen 4 bis 5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Woher dieses Geld kommen soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft und wird von den die Linken natürlich nicht erwähnt. (Muss die Linke auch nicht, da sie nicht in die Gefahr kommen wird bzw. kommen will, diese Forderungen in Regierungsverantwortung umsetzen zu müssen.) Ich jedenfalls will nichts versprechen, was ich nicht halten kann. Auch die Forderungen nach Reduzierung der Mehrwertsteuer für kommerzielle Anbieter von Schulmittagessen klingt in der Theorie gut, ist in der Praxis aber nur schwer umsetzbar. Denn hier handelt es sich um eine klassische Dienstleistung. Die meisten dieser Unternehmen beliefern außerdem nicht nur Schulen und Kitas, sondern auch andere Einrichtungen. Hier steuerrechtlich zu unterscheiden ist kompliziert.

Insgesamt sieht man bei diesem Antrag einmal mehr, dass die Linke zwar schöne Forderungen aufstellt, diese aber unrealistisch sind, deshalb nie umgesetzt werden und die Probleme somit auch nicht gelöst werden. Als SPD versuchen wir hingegen immer realistische Forderungen zu stellen, die wir in Regierungsverantwortung auch umsetzen können. Aus allen diesen Gründen haben wir als SPD den Antrag der Linken abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

René Röspel