Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingrid B. • 26.09.2025
Wie soll man einen Eigentumsnachweis erbringen,den der Gesetzgeber erst nachträglich und überhaupt lange nach Eigentumserwerb verlangt,zumal Privatpersonen bis dahin keine Rechnungen aufheben mussten?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 30.09.2025 von Julia Klöckner CDU

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Frage von Ingrid B. • 26.09.2025
Wie soll man einen Eigentumsnachweis erbringen,den der Gesetzgeber erst nachträglich und überhaupt lange nach Eigentumserwerb verlangt,zumal Privatpersonen bis dahin keine Rechnungen aufheben mussten?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 10.11.2025 von Carsten Müller CDU

Die Regelungen der BaFin zum Herkunftsnachweis machen Gold auch ohne Kaufbeleg weder wertlos noch unverkäuflich.

Frage von Hans M. • 23.07.2025
Warum wird das Lastenausgleichsgesetz nicht endlich abgeschaft ??? Konkret warum wurde es von der Ampel novelliert und auf die heutige Zeit angepasst? Wann wird es abgeschafft ???
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Die von Ihnen geschilderte Gefahr von Enteignungen oder Zwangsabgaben besteht faktisch nicht. Dafür gibt es keine politische oder gesellschaftliche Grundlage. Wir als CDU und CSU lehnen so etwas ab.

Frage von Wolfgang A. • 04.07.2025
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer Klage vor höchsten deutschen Gerichten wegen Verstoßes bisheriger Regierungen gegen das Grundgesetz Artikel 14 Absatz 2 und sehen Sie dort Erfolgsaussichten?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Frage von Giovanni D. • 26.03.2025
Sehr geehrter Herr Körner, was werden Sie als Abgeordenter gegen die unzureichende Kontrolle der Rechtsaufsicht gegen die "Freiräume des Selbstverwaltungsrechts" in den Gemeinden unternehmen?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 08.04.2025 von Konrad Körner CSU

Art. 28 Grundgesetz schützt zwar das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, stellt dabei jedoch lediglich sicher, dass es ein solches Selbstverwaltungsrecht gibt – nicht jedoch, wie genau dieses ausgestaltet oder im Detail geregelt ist. Diese Ausgestaltung liegt in der Hoheit der jeweiligen Landesgesetzgebung.