Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Simon, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Björn Simon
Antwort ausstehend von Björn Simon CDU
Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrter Herr Schmidt, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Henri Schmidt
Antwort 25.04.2026 von Henri Schmidt CDU

CDU debattiert über Ergänzung von Art. 3: Schutz gilt schon, aber klare Nennung könnte Signal sein. Wichtig: Rechtsstaat stärken und Diskriminierung bekämpfen.

Frage von Ricardo F. • 17.04.2026
Sehr geehrte Frau Borchardt, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 18.04.2026 von Simone Borchardt CDU

Der Schutz homosexueller Menschen besteht bereits, Artikel 3 ist kein Ort für Alarmismus, Unterstellungen und symbolische Verfassungsdebatten ohne Rechtswirkung

Frage von Ricardo F. • 16.04.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wieso sträuben Sie (als CDU) sich so sehr dagegen, Artikel 3 GG zu erweitern, um Homosexuelle zu schützen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihr Anliegen und die Sorge um den Schutz homosexueller Menschen sehr gut. Gleichwohl halte ich eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes für nicht erforderlich.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 17.02.2026 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Friedrich Merz‘ Stadtbildaussage ist diskriminierend und eines Bundeskanzlers unangemessen.

Frage von Kathrin B. • 20.10.2025
Im Hinblick auf den Amtseid gemäß Art. 64 GG, der die Wahrung des Grundgesetzes betont: Wie wird sichergestellt, dass diese Verpflichtung auch in der täglichen politischen Praxis gewahrt bleibt?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.11.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Inwieweit Aussagen von Amtspersonen gegen das Grundgesetz verstoßen und/oder Straftatbestände erfüllen, kann durch entsprechende Strafanzeigen und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft festgestellt werden und ggf. zu entsprechenden Gerichtsurteilen führen.