Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dirk H. • 13.08.2026
Wenn Sie die Nachrichtendienste zu Geheimdienste, mit mehr Verfügnisse zur Überwachung, umbauen. Wie stellen sie sicher, dass dieses im Einklang unseres Grundgesetzes geschieht?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dorothea H. • 27.07.2026
Ist die von der EU zur Einführung vorbereitete Chat-Kontrolle mit der deutschen Verfassung vereinbar?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort 10.09.2026 von Stefan Korbach CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich über diese Plattform grundsätzlich nicht erreichbar bin. Warum lesen Sie in meiner ausführlichen Antwort.

Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Jessica Steiner
Antwort ausstehend von Jessica Steiner CDU
Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 17.09.2026 von Dirk Panter SPD

Wer bestellt, bezahlt. Für dieses Prinzip mache ich mich auch im Landtag stark, wenn es um das Verhältnis zwischen Land und Kommunen geht.

Frage von Lukas A. • 24.07.2026
Die Bundesregierung lehnte am 5.12.25 (BT-Drs. 21/3157) eine Grundgesetzänderung zur Konnexität ab. Setzen Sie sich dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip auch für bestehende Bundesgesetze gilt?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 31.07.2026 von Sören Pellmann Die Linke

Ja. Wer Aufgaben beschließt und an die Kommunen überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen.