(...) Natürlich haben Sie Recht: Der Dialog wird hier ab sofort intensiver mit Ihnen und unseren Wählerinnen und Wählern geführt. Wie Sie sicher schon gesehen haben, habe ich die Frage an Jannis Krampe vom 15. (...)
(...) Die Definition der „Güter des täglichen Bedarfs“, für die der ermäßigte Satz gelten soll, ist längst ad absurdum geführt. Darüber hinaus ist das Mehrwertsteuersystem in den letzten Jahren immer wieder mit dem Ziel verändert worden, den Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen. Die anhaltende Diskussion um den Mehrwertsteuerbetrug zeigt, dass dies offensichtlich nicht gelungen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung (die sie zum größten Teil selbst getragen und nicht an ihre Kunden weiter gegeben haben) in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb wollen wir daher auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie einführen. (...)
(...) So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010! (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. (...)