Frage an Otto Fricke von Rainer B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fricke,
können Sie sich vorstellen dass der eine oder andere FDP-Wähler nach der Wahl etwas enttäuscht über die Umsetzung der Wahlversprechen in den Koalitionsvertrag ist?
Gilt die Aussage vor der Wahl nicht mehr, dass keine "zusätzlichen" Schulden gemacht werden sollen?
Auf der FDP-Homepage stand vor der Wahl auch die Aussage dass es mit der FDP keine "Neben-Haushalte" geben kann. Wieso haben Sie bei den Koalistionsverhandlungen genau diesen "Neben-Haushalt" zur Finanzierung der Steuererleichterungen vorgeschlagen?
Zumindest wurde dieses während der Verhandlungen von Ihnen, dem Herrn Dr. Solms und Herrn Brüderle vor laufenden Kameras öffentlich verkündet!
Die schlechte Haushaltslage war der FDP doch schon vor der Wahl bekannt, zumindest durch den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses! :-(
Vor der Wahl wurde versprochen dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Bürger geben darf. Sind diese zusätzlichen Belastungen nicht zwangsweise notwendig wenn Sie die bei der Kranken- und Pflegeversicherung den Arbeitgeberanteil einfrieren wollen?
Die Kosten werden ja auf jeden Fall weiter steigen!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
ja die Enttäuschung kann ich nachvollziehen. Allerdings bitte ich zu differenzieren. Aufgrund der Hinterlassenschaft der Vorgängerregierungen werden wir Haushalte ohne Neuverschuldung in den kommenden vier Jahren kaum erreichen können. Die von FDP und Union im Koalitionsvertrag zur Haushaltskonsolidierung verabredeten Maßnahmen werden zwar ihre positive Wirkung auf den Bundeshaushalt entwickeln. Betrachtet man jedoch die Ausgangslage, in der wir eine Last von über 350 Mrd. Euro als Deckungslücke in den nächsten Jahren gewissermaßen als schwere Hypothek der Vorgängerregierungen auferlegt bekommen haben, sind neue Schulden vorerst leider unumgänglich.
Neben unseren Programmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung jedoch werden wir auf die Ausgabenseite kritisch durcharbeiten müssen. So müssen die überflüssigen Ausgaben gestrichen werden. Hierzu werden die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre unsere volle Anstrengung erfordern.
Als FDP haben wir auch in Zeiten der Opposition Kürzungsvorschläge in unserem „Liberalen Sparbuch“ aufgezeigt. Diese haben wir nicht vergessen - sie dienen uns auch in Regierungszeiten als Orientierung. So gesehen werden wir beides tun - Entlasten um Wachstum und Beschäftigung (jeder neue Arbeitsplatz entlastet die Sicherungssysteme und bringt Einnahmen für das Gemeinwesen) zu generieren und überflüssige Ausgaben zur Konsolidierung streichen. Ich hätte mir bereits im Koalitionsvertrag konkrete Ausgabenkürzungen gewünscht. Hierfür gab es jedoch keine Mehrheit, die brauchen wir aber ab 2010!
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.