(...) Jede Form der Selbsttherapie auf der Grundlage von durch Eigenanbau gewonnenen Pflanzenteilen lehne ich ab, da er die Patientensicherheit und die Sicherheit der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gefährdet. (...)
(...) Die Anhörung war beeindruckend, da sich fast alle Anwesenden sachlich und medizinisch begründet für den Einsatz von Cannabis in der Medizin aussprachen. Insofern ist zu hoffen, dass dies bei den Abgeordneten der Regierungskoalitionen angekommen ist und Bewegung in die Diskussion kommt. (...)
(...) Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben jedoch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Krankenhaus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. (...)
(...) Ich favorisiere den Entwurf des Kollegen Wolfgang Bosbach. (...)
(...) Dieser Gedanke ist meines Erachtens im Zöller-Faust-Entwurf am besten umgesetzt. Er sieht vor, dass eine Patientenverfügung immer verbindlich ist, unabhängig davon, ob sie mündlich oder schriftlich verfasst wurde. Eine Beschränkung der Verbindlichkeit der Patientenverfügung auf Krankheiten mit unumkehrbar tödlichem Verlauf, wie es der Bosbach-Röspel-Entwurf vorsieht, gibt es in diesem Entwurf nicht. (...)
(...) Grundlegend sind wir Sozialdemokraten aber davon überzeugt, dass nur eine Bürgerversicherung diese Unterscheidung in private und gesetzliche Krankenkasse wirksam beenden kann. Deshalb setzen wir uns für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, die allen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes versichert und das Prinzip wahrt, dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. (...)