(...) Gerade letzte Woche hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pflanzenschutzmittelgesetz beraten. Ich meine: jede Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln ist eine zuviel. Pflanzenschutzmittel sollen vor Krankheiten, Schädlingen und Unkräutern bewahren. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
(...) - Wirte von Einraumgaststätten sollen künftig entscheiden dürfen, ob sie eine Nichtraucher- oder Rauchergaststätte betreiben wollen. Dies muss dann an der Gasthaustüre deklariert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum bayerischen Nichtraucherschutzgesetz. Als Bundestagsabgeordneter bin ich für die bayerischen Gesetze nicht zuständig, habe jedoch als betroffener Bürger und Nichtraucher Verständnis für Ihre Verärgerung. Auch ich finde es gut, wenn man weggehen kann, ohne ständig Rauch einatmen zu müssen. (...)
(...) Im Fall eines zusätzlich erhobenen Beitrags von Seiten der Krankenkasse besitzt der/die Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das neu gestaltete Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds macht die Arbeit der Krankenkassen bezüglich ihres Leistungs- und Kostenmanagements für den/die Versicherte/n transparenter. So kann jede/r Versicherte zukünftig selbst beurteilen, ob die von ihm gewählte Krankenversicherung wirtschaftlich arbeitet und dies über finanzielle Vergünstigungen und/oder Prämienauszahlungen an die Krankenkassenmitglieder weitergibt. (...)