(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)
(...) Wenn die CDU, die momentan ja eine recht billige, wahlkampfmotivierte Antikommunismus-Masche gegen DIE LINKE fährt, nach dem zweiten Weltkrieg nur ein Prozent der Vergangenheitsaufarbeitung geleistet hätte wie das die ehemalige PDS nach der Wende getan hat, wäre das ja schon mal was. Der brandenburgische Landesvorsitzende der CDU hat übrigens noch im Sommer 1989 gesagt: "Wir lassen uns die Schutzfunktion der Mauer nicht ausreden". (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Gibt es die Absicht, diesen Grundsatz zu ändern? Ihre Frage zieht sicherlich auf das Verhältnis von Riester-Rente und Grundsicherung ab. Dies kann ich Ihnen noch nicht abschließend beantworten, denn erste Stimmen, auch von Abgeordneten, gehen in diese Richtung. (...)
(...) Weitere wichtige Maßnahmen um den sozialen Frieden sicher zu stellen sind ein gerechtes Steuersystem, in dem die starken Schultern mehr tragen als die Schwachen und nicht Unternehmen ihre Steuerschuld auf Null herunter rechnen können.. Genauso verwerflich finde ich es, wenn einige bekannte Sportler, Showmaster, Manager etc. (...)
Sehr geehrter Herr Böhm-Bayer,
(...) ich vermute, Sie spielen auf das RÜG an, das bereits zahlreiche Fragende vor Ihnen auch schon interessiert hat. Nach derzeitigem Stand ist das richtig so, die Renten auf diese Weise zu berechnen. Es gibt aber Bestrebungen in unserer Fraktion, insbesondere von Otmar Schreiner, die aber auch ich unterstütze, dies zu ändern. (...)