Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist für mich völlig unverständlich, dass z.B. im Straßenverkehr extrem detaillierte Regeln gelten und jedes Fahrzeug regelmäßig eine umfassende Untersuchung durchlaufen muss, während umgekehrt in Bezug auf die Weltfinanzmärkte - wo letztlich weit größerer Schaden entstehen kann - noch immer nach dem Prinzip gehandelt wird, dass präzise Vorgaben nur die Freiheit der Akteure beschränken würden. Ein faires, den Menschen dienendes ökologisch und sozial verantwortliches Finanzsystem kann sich nur innerhalb kluger und vor allem wirkungsvoller rechtlicher Rahmenbedingungen entwickeln. Ohne diese entstehen ökologisch, sozial und ökonomisch äußerst fatale Wucherungen und Fehlsteuerungen, für die am Ende - wie auch zuletzt - nicht die beteiligten Spekulanten, sondern die Gesellschaft insgesamt (und das heißt besonders ihre schwächsten Glieder!) die Zeche zahlen. (...)

(...) ob für eine andere Veranstaltung - etwa wie die von Ihnen beschriebene - ebenfalls ein Zuschuss gezahlt würde, kann ich Ihnen nicht sagen. Da sollten sich die Veranstalter dann ggf. (...)

(...) Ihre Kritik an der Bezeichnung „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ ist tatsächlich nachvollziehbar. In den vergangen Jahren haben sich die Beschwerden gehäuft, dass Gesetzestexte unverständlich und durch Juristendeutsch geprägt sind. Deshalb wurde im Bundesministerium der Justiz der „Redaktionsstab Rechtssprache“ eingerichtet. (...)

(...) Zudem sollen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes spürbar entlastet werden. Wir wissen: Nur ein faires und gerechtes Steuersystem schafft Wachstum, mehr Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. (...)

(...) Sie sprechen ein echtes Ärgernis an, zumindest aus meiner Sicht. Denn in der Tat ist es ja kaum zu vermitteln, dass Steuern auf Steuern zu zahlen sind. (...)

(...) Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind kein Geheimnis. Auch Mitgliedschaften in Aufsichtsräten oder Kuratorien nicht. (...)