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(...) Außerdem wurde beschlossen, ab 2008 den Bundeszuschuss um jährlich 1,5 Milliarden Euro anwachsen zu lassen, bis ein Gesamtbetrag von 14 Milliarden Euro erreicht wein wird - also ungefähr der Betrag, den die Kasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern ausgeben. Das Ergebnis dieses Hin und Hers ist, dass der Bundeszuschuss im nächsten Jahr mit 4 Milliarden Euro immer noch 200 Millionen Euro unter dem Betrag liegen wird, den er zum Ende der rot-grünen Regierungszeit bereits erreicht hatte. (...)
(...) Da die Hersteller von "Dronabinol" bisher in Deutschland keinen Zulassungsantrag gestellt haben, über den hätte entschieden werden können, handelt es sich bei "Dronabinol" nicht um ein in Deutschland zugelassenes Arzneimittel. (...)
(...) Beim Thema „Absenkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente“ greifen Sie eine Forderung auf, die ich seit langem unterstütze. Eine solche Absenkung ist seit einiger Zeit ein Thema innerhalb der CDU; insbesondere die CDA setzt sich seit langem dafür ein, dass die Mehrwertsteuer auf Medikamente und medizinische Hilfsmittel von 19 auf 7 % gesenkt wird. (...)
(...) Wir plädieren dafür, dass jedem ein Anspruch auf einen Mindestumfang an Leistungen ("Regelleistungen") zusteht, unabhängig von seinem Gesundheitszustand und ohne Risikozuschläge. Jede Krankenkasse sollte dafür einen Pauschaltarif anbieten. (...)
