Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Lindner
Antwort 20.11.2009 von Christian Lindner FDP

(...) Jedoch möchte ich Sie noch auf einen anderen Punkt hinweisen, den ich für wichtig erachte. So hat der frühere Bundefinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf europäischer Ebene einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten bereits vor geraumer Zeit zugestimmt, seine Einführung in Deutschland jedoch strikt abgelehnt. Ein solches Vorgehen empfand (und empfinde) ich als schlichtweg unfair gegenüber den deutschen Hotelbetreibern und Gastronomen. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 30.11.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Nur durch faire Steuern entstehen mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und dauerhaft gesunde Staatsfinanzen. Deshalb zeigen diese ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben. (...)

Portrait von Stephan Thomae
Antwort 17.12.2009 von Stephan Thomae FDP

(...) Auch die Überlegungen der FDP zielen gerade nicht auf eine PKW-Maut ab, wie wir sie in anderen Ländern kennen. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)