(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum bayerischen Nichtraucherschutzgesetz. Als Bundestagsabgeordneter bin ich für die bayerischen Gesetze nicht zuständig, habe jedoch als betroffener Bürger und Nichtraucher Verständnis für Ihre Verärgerung. Auch ich finde es gut, wenn man weggehen kann, ohne ständig Rauch einatmen zu müssen. (...)
(...) Im Fall eines zusätzlich erhobenen Beitrags von Seiten der Krankenkasse besitzt der/die Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Das neu gestaltete Finanzierungssystem des Gesundheitsfonds macht die Arbeit der Krankenkassen bezüglich ihres Leistungs- und Kostenmanagements für den/die Versicherte/n transparenter. So kann jede/r Versicherte zukünftig selbst beurteilen, ob die von ihm gewählte Krankenversicherung wirtschaftlich arbeitet und dies über finanzielle Vergünstigungen und/oder Prämienauszahlungen an die Krankenkassenmitglieder weitergibt. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich zum Ziel gesetzt, das deutsche Gesundheitswesen zukunftsweisend umzugestalten. Unsere Gesellschaft verändert sich und damit wir zukünftig eine gute Gesundheitsversorgung gewähren können, ist die Einführung des Gesundheitsfonds wichtig. Durch den Gesundheitsfonds erhält das System der gesetzlichen Krankenkassen ein bedeutendes Wettbewerbselement zum Vorteil der Versicherten. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin mit ganzer Kraft für ein modernes, modernesisches Gesundheitssystem zum Wohle aller Versicherten einsetze, und zumeist gerade gegen die zahllosen Vertreter von Einzelinteressen. (...)
(...) Zwischen dem Rentnerbeitrag und dem Arbeitnehmerbeitrag besteht kein Unterschied. Rentner und Arbeitnehmer zahlen den gleichen Beitragssatz. (...)
(...) Dem möchte ich gerne widersprechen. Im Gegenteil, ich halte die Einführung des Gesundheitsfonds aus sozialdemokratischer Perspektive für eine große Errungenschaft auf unserem Weg, eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. (...)