Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Allerdings wurde auf Initiative der Landesregierung der sog. Filderdialog ins Leben gerufen, bevor das ursprüngliche Planfeststellungsverfahren beendet werden konnte. Die Landesregierung hat in einem komplizierten Verfahren Bürgerinnen und Bürger eingeladen, um sie an einem verbesserten Abschnitt auf den Fildern und insbesondere einer optimierten Anbindung des Flughafens und der dortigen S-Bahn-Haltestelle zu beteiligen - mit dem Ergebnis einer 240 Millionen Euro teureren Variante. (...)

Servus, zur Antwort übermittle ich gerne unsere heutige gemeinsame Presseerklärung mit der Fraktion der Grünen.

Fall Mollath muss Generalstaatsanwalt Nerlich entzogen werden

(...) Was das Thema Fraktionszwang grundsätzlich anbetrifft, so bin ich anderer Meinung als Sie. Im Deutschen Bundestag gibt es streng genommen zu jeder Materie, die dort behandelt wird, soviele Meinungen wie Bundestagsabgeordnete. Politik besteht aus Kompromissen, und die Fraktionen übernehmen die Aufgabe, Meinungen zu bündeln, zu kanalisieren und Kompromisse zu formulieren, bei denen sich möglichst viele Abgeordnete in ihrer Position wiederfinden, bei denen mancher aber auch Kröten schlucken muss. (...)

(...) Ich kann nachvollziehen, dass sich viele Menschen Sorgen über die Zukunft Europas machen und hoffen, dass die Krise sie nicht in die Armut stürzt. Die Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen 10-Euro-Mindestlohnes, Abschaffung von Hartz IV und Umverteilung von Vermögen zugunsten der Ärmeren sind aber gerade deshalb von großer Bedeutung, weil die extreme soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa eine der zentralen Krisenursachen ist. Wer also die Krise beenden will, muss die Binnenwirtschaft ankurbeln, Reichtum umverteilen, den Finanzmärkten strenge Regel geben und die privaten Großbanken vergesellschaften. (...)

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

nehmen Sie bitte direkten Kontakt mit mir auf. Meine Kontaktdaten finden Sie auf www.hans-juergen-schuster.de