Frage an Andrea Nahles von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Vorweg: Ich habe die selbe Frage fast wörtlich auch Herrn Oppermann gestellt, aber von ihm bisher leider keine Antwort erhalten. Ich will zu seinen Gunsten annehmen, dass er zur Beantwortung bisher keine Zeit hatte, fürchte aber, dass er nicht den Mut hat, sicher vor der entsprechenden Entscheidung des Bundestagspräsidenten zu meiner Frage zu äußern.
Mit großer Irritation habe ich im Internet die Berichterstattung über die Wahlkampfplattform "PeerBlog" gelesen, in der offensichtlich massiver Wahlkampf zugunsten von Peer Steinbrück gemacht wurde. Gemäß einem Bericht von n-tv, wurde diese Seite mit ausdrücklicher Zustimmung von Peer Steinbrück ins Netz gestellt. Die Finanziers, die laut n-tv einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung stellen, bleiben anonym. Steinbrück behauptet, dass ihm die Namen nicht bekannt seien.
Nun zu meinen Fragen:
1. Entspricht diese Form der Wahlkampfunterstützung tatsächlich geltendem Recht? Ich sehe eigentlich keinen Unterschied zum Parteispendenskandal um Helmut Kohl. Kann es tatsächlich sein, dass es in Deutschland erlaubt ist, dass Unternehmer auf diese Weise anonym Parteien unterstützen und somit sämtliche Offenlegungspflichten umgehen? Kohl wollte seine Spender nicht sagen, Steinbrück die seinen erst gar nicht wissen.
2. Sollten Sie zum Ergebnis kommen, dass das oben beschriebene Vorgehen legal sei, würden Sie mir wenigstens darin Recht geben, dass ein derartiges Vorgehen moralisch mehr als zweifelhaft ist und zudem wahrscheinlich in der Zukunft zu Nachahmern führt? Wird auf diese Weise nicht das gesamte Parteienspendengesetz ad absurdum geführt?
3. Wie würden Sie reagieren, wenn demnächst CDU/CSU oder FDP ähnliche anonyme Unterstützter finden, die im Wahlkampf mit Millionenbeträgen derartig offensiv und offensichtlich Einfluss nehmen?
4. Muss dieses Vorgehen nicht zwangsläufig als illegale Wahlkampffinanzierung gedeutet werden und eine entsprechender Strafzahlung angeordnet werden.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
wenn Sie die Berichterstattung verfolgt haben, sollten Sie ja auch gelesen haben, dass der sogenannte PeerBlog unabhängig von der SPD betrieben wurde. Weder Peer Steinbrück noch die SPD haben darauf Einfluss genommen. Aus diesem Grund ist der PeerBlog, der SPD NICHT zuzurechnen. Über Geschäftsbeziehungen und Finanzierung des Blogs ist uns demgemäß nichts bekannt.
Insofern ist eine Parallele zum Parteispendenskandal um Helmut Kohl nicht angebracht.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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