Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)

(...) Gerne vergleichen wuerde ich mit Ihnen Ihre Jahreseinkommen 2009-2012, wenn Sie moegen, damit ich einen besseren Einblick in die Beduerfnisse bekommen kann. (Die Einkommen der Abgeordneten stehen uebrigens im Internet.) Wir haben die Staatsregierung beauftragt, eine Besoldungs- und Dienstrechtsreform vorzubereiten, die derzeit in den letzten Zuegen diskutiert wird und anschliessend das Parlament erreicht. Interessieren wuerde mich dann Ihre Meinung dazu, was sich verbessert, was noch verbessert werden muesste. (...)

(...) ich befürworte die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen in allen gesellschaftlichen Bereichen. ich finde das so selbstverständlich, mir fällt einfach kein Grund dagegen ein. (...)

(...) Ab 2014 entfallen die Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Steuerrechtlich ist ab diesem Zeitpunkt auch bezüglich des Kindergelds eine Gleichbehandlung mit Inländern sowie Staatsangehörigen anderer EU-Staaten geboten. (...)