Fragen und Antworten
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(...) Welche Konsequenzen hatte es für die Mitglieder des Gerichts (Unterlassene Hilfeleistung) und dem Polizisten der den Ehemann mit seiner Schusswaffe lebensbedrohlich verletzte? (...)
(...) Vielen Dank. Es ist gut, dass Sie sich um die Familie der Getöteten kümmern und Aufklärung suchen. Mit dem Vorgang bin ich nicht vertraut und kann keine Antwort geben. (...)
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Bedeutet die Bildung einer Rauchwarnmelderpflicht Ihrer Meinung nach, dass der Gewinnsucht einiger weniger Bürger nun sogar auch noch das Leben von hunderten, belogenen und betrogenen Opfern eines fehlfunktionierenden Elektrogerätes geopfert werden soll? (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Rauchwarnmelder sind in Neubauten Pflicht und in Sachsen in Bestandsobjekten freiwillig. Sie können vom Mieter oder Eigentümer eingebracht werden. (...)
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(...) die Freie Presse vom 26.11. zitiert Sie in Bezug auf die Brücke Erzbergerstraße, dass „die Stadtväter […] sich dereinst schon etwas dabei gedacht haben [werden], warum sie die Brücke an der Erzbergerstraße gebaut haben und nicht woandershin“. Sie sollen damit beabsichtigt haben zu argumentieren, dass die Brücke genau an diesem Standort wieder zu errichten sei. (...)
(...) Eine Straßenbahntrasse ist dort ordentlich möglich, die Erzberger Straße wurde unter verschiedenen Abwägungen als die querungstechnisch sinnvolle von der Stadtplanung erachtet (behindert nicht die Uferpark-Pläne). Eine Verkehrsschneise ist dort seitens der Stadtplanung bereits vorgesehen und erfordert keine weitere Trennung der beiden Wohngebiete, die aus dem Bahngelände verkauft worden sind, so dass auch dort alsbald Baurecht entstehen kann. (...)
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Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode für ein Gesetz zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in Bestandswohnungen einsetzen, wie Sie es in der FREIEN PRESSE vom 18. 07. (...)
(...) Vielen Dank. Für Neubauten gibt es bereits eine Ausrüstungspflicht. Für Bestandsbauten soll eine Lösung organisiert werden. (...)