(...) Weiterhin sind Regelungen zur Mitnahmefähigkeit der Versorgung beim Wechsel in die Privatwirtschaft vorgesehen. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden im Beamtenrecht künftig vollständig anerkannt. Bei den Auswirkungen der Förderalismusreform wird das Beamtenrecht eine stärkere Beachtung finden. (...)
(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)
(...) Sie haben mich auch auf die Gesundheitspolitik angesprochen. Für uns Liberale ist klar, dass der Wettbewerb im Gesundheitssektor gestärkt werden muss. Deshalb wollen wir den gesetzlichen Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgeben und den bürokratischen und überflüssigen Gesundheitsfonds abschaffen. (...)
(...) Lieferungen von Lebensmitteln unterliegen grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Nach den europarechtlichen Vorgaben sind sonstige Leistungen von dieser Begünstigung ausgeschlossen, auch wenn ein Teil dieser Leistungen in der Abgabe von Lebensmitteln besteht. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die FDP in ihren Parteibeschlüssen die Einführung eines Kindergrundfreibetrages fordert. Eine solche Maßnahme ist jedoch in dem gerade verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages bringt, nicht vorgesehen. (...)
(...) Die angesprochene Frage ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen und war daher m.E. kaum ernst zu nehmen. (...)