(...) Im Hinblick auf Ihre Forderung, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu verringern, halte ich es nicht für zielführend, die Anzahl der Bundeswahlkreise und damit die Anzahl der Direktmandate zu verringern. Ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter muss in allen Teilen seines Wahlkreises ständig präsent sein, was bei einem geografisch zu großen Wahlkreis kaum möglich wäre. (...)
(...) Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem ist der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen. Der Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität ermöglicht eine, an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtete Krankenversicherung sowie eine gute medizinische Versorgung. (...)
Sehr geehrter Herr Eppel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email ( gerd.mueller@bundestag.de ) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Wie wir im Wahlkampf gefordert haben, bin ich für eine solidarische Bürgerversicherung und lehne die Privatisierung von Lebensrisiken ab. Dafür setze ich mich weiter ein. (...)
(...) Das Land Schleswig-Holstein hat allerdings seine Hausaufgaben gemacht: Im Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetz heißt es unter Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge § 27 (2) "Für die Zeit, für die Abgeordnete eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Bundestages erhalten, werden die Entschädigungen nach § 6 und der Aufwendungsersatz nach Abschnitt III Titel 2 nicht gewährt." (...)
(...) Wenn überhaupt scheint nach derzeitiger Rechtslage ein Anspruch auf Ruhegeld aus meiner über 14-jährigen Tätigkeit als Oberbürgermeister von Horb a.Neckar ab 2011 zu entstehen. Hierüber war ich in der Tat völlig überrascht. (...)