Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Wolf
Antwort 08.02.2016 von Guido Wolf CDU

(...) Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht jedoch fest, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht ist. Um eine gelingende Integration der Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zu erreichen, brauchen wir eine spürbare Reduzierung der weiteren Flüchtlingszahlen. Hierbei sind alle Ebenen gefragt – von der EU über den Bund bis hin zum Land. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 17.06.2016 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Göring-Eckardt nicht alle Äußerungen ihrer Parteifreunde kommentieren kann. Wie die Forderungen des Oberbürgermeisters aus Tübingen gemeint sind und wie sie umgesetzt werden sollen, dazu fragen Sie bitte Herrn Palmer. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 15.02.2016 von Clemens Binninger CDU

(...) Sie sind deutlich strenger und anspruchsvoller als die bisherigen Regelungen. Ihr Ziel ist es, die Geldwäsche noch wirksamer zu bekämpfen. (...)