(...) haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24. Februar 2013 in dem Sie zum Vorschlag über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen Stellung nehmen. Ich habe diese sehr guten und interessanten Vorschläge an die Berichterstatterin Frau Marietta Giannakou weitergeleitet. (...)
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
Sehr geehrter Herr Jerke,
(...) Vor diesem Hintergrund sollte den Polizeikräften, der Polizeiführung sowie den Strafverfolgungsorganen grundsätzlich das Vertrauen entgegengebracht werden, das jede staatliche Einrichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Sehr geehrter Herr Korte.
Nein, das stimmt natürlich nicht.
Bei der grünen Fraktion gibt es überhaupt kein Redeverbot.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Sehr geehrter Herr Franz,
ich habe zum Thema aus meiner Sicht alles gesagt.