Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich werde da korrekt zitiert. Dies bezieht sich - wie dem Zusammenhang des Artikels auch zu entnehmen ist - darauf, dass versucht wird, auch vom Anwalt der verletzten Frau, der Polizei zu unterstellen, sie würde die verletzte Frau gezielt verfolgen und sei deshalb viermal in der letzten Zeit bei ihr zuhause gewesen. Der Innenminister hatte diesen Sachverhalt in der Landtagsdebatte erläutert und damit eine der Fragen der Grünen beantwortet. (...)

(...) Zunächst freue ich mich, dass sich die Bundesregierung mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen hat. Die deutliche Erhöhung der Renten ist eine richtige und wichtige Entscheidung. (...)

Sehr geehrte Frau Irene Müller,

(...) Einzuwenden ist jedoch, dass vielfach nur Politiker einen guten Listenplatz erhalten, die sich, wie ich beschrieben habe, dem Wählervotum bereits gestellt haben und durch gute Ergebnisse überzeugen konnten. Auch müssen sich die Kandidaten bei der Listenaufstellung ebenfalls einem parteiinternen Auswahlverfahren stellen. (...)

(...) ob ich Finanzhilfen zustimme oder nicht entscheide ich von Fall zu Fall. (...)