(...) Heute wissen wir, Niedersachsen ist das Land mit der geringsten Bürokratie in Deutschland (von 4.135 sind 2167 Gesetze und Verordnungen abgeschafft). Zur Zeit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. (...)
(...) Was eine Regierungsbeteiligung betrifft ist klar, dass DIE LINKE inhaltlich das Fehlen von Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung ausschließt. Eine grundsätzliche Opposition ist APO - und das hab ich damals schon nicht verstanden, da die seinerzeitigen Protagonisten sich die besten Plätze Staates und der Industrie bemächtigten. Wer verändern will, muss eingreifen. (...)
Hier noch eine Verbesserung meiner Aussage:
Es leben ca. 7 Millionen Menschen von Hartz 4 , darunter sind 1,3 Millionen Aufstocker, deren Anzahl stätig zunimmt.
(...) DIE LINKE ist nicht für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt dessen strebt sie eine soziale Grundsicherung an, die auf einem Niveau sein muss, dass niemand in Armut lebt. Ebenso vertritt DIE LINKE die Auffassung, dass gesetzliche Mindestlöhne und eine Erhöhung der Renten um 4-5 Prozent dringend notwendig sind. (...)
(...) Meine Kollegin Meyer-Kainer hatte zu dem Thema mal eine Veranstaltung, auf der sie sich recht positiv geäußert hat. Grundsätzlich bin ich aber eher skeptisch, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß und Ziel führend ist. (...)
(...) Doch es muss der Ausbau von erneuerbarer Energie weiter vorangetrieben werden, um die Schadstoffbelastung zu Reduzieren. Und es müssen neue kleinere Kraftwerke gebaut werden, die außer Strom auch noch Fernwärme erzeugen, um einen besseren Auslastungsgrad zu erzielen. Diese könnten Kommunale Energieerzeuger betreiben. (...)