Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Arbeiterwohlfahrt (AWO), deren Vorsitzender ich bin, fordert bereits seit vielen Jahren, die Arbeit in den Kindergärten als Bildungsarbeit anzuerkennen und für die ganz kleinen Kinder ausreichende Krippenplätze einzurichten. Ich stelle fest, dass zumindest in meiner Partei diese Forderung nunmehr auf fruchtbaren Boden gefallen ist: Die SPD fordert nicht nur, den Besuch im Kindergarten für die Eltern kostenfrei zu organisieren, sondern auch einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. (...)

Sehr geehrte Frau Schütt,

(...) November für ein weiteres Jahr verlängert. Ein Truppenabzug hätte dramatische Folgen für Afghanistan, man würde damit das Land der Gefahr aussetzen, in Instabilität zu verfallen und extremistischen Gruppierungen die Möglichkeit geben, die Kontrolle zu übernehmen. Nicht zuletzt bestünde die Gefahr, dass Afghanistan wieder Rückzugsraum für Terroristen wird, was indirekt auch eine Gefahr für uns alle darstellen würde. (...)

(...) Die Plakate im Emsland haben meine Parteigenossinnen und -genossen aus dem Kreisverband Emsland - Grafschaft Bentheim der Partei DIE LINKE aufgehängt, wir sind also im Emsland wie fast überall in Niedersachsen vertreten. Ihre erste Verwunderung kann ich aber gut verstehen, hätten Sie mich vor zwei Jahren gefragt, hätte meine Antwort auch anders ausfallen müssen. (...)

(...) Zwar nimmt die Kriminialität unter Jugendlichen zumindest deutschlandweit insgesamt nicht zu, wohl aber die Brutalität der verübten Straftaten. (...) Das Wichtigste, was Jugendlichen geboten werden muss, sind attraktive Zukunftschancen. (...)

(...) Fordern wir konkrete Verbesserungen für Hartz IV EmpfängerInnen. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, muss das ALG II sofort auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert werden. Die bestehende Verpflichtung jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen wird abgeschafft. (...)