Sehr geehrter Herr Süß,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit erreichen uns viele Fragen zu diesem Thema. Ich bin deshalb noch in Gesprächen mit den Fachpolitikern unserer Fraktion Über eventuelle Ergebnisse werde ich Sie zeitnah informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB

Sehr geehrter Herr Süß,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst heute zum Thema KSK-Abgabe antworten kann. In letzter Zeit hatten die Abgeordneten dazu viele Anfragen erhalten, deshalb wurde die KSK-Abgabe in den letzen Wochen in unserer Fraktion ausführlich thematisiert. Zusammenfassend kann man sagen, dass derzeit kein akuter Änderungsbedarf gesehen wird und deshalb die KSK-Abgabe auch in dieser Form erhalten bleiben wird.

Bei der Künstlersozialabgabe, die im Jahr 2008 in Höhe von 4,9 % der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte zu entrichten ist, handelt es sich nicht um eine neue Belas­tung der Auftraggeber, bereits bei Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungs­gesetzes im Jahr 1983 wurde die Abgabepflicht der klassischen Verwerter künstlerischer Leis­tungen wie Verlage, Theater und Galerien eingeführt. Die Abgabepflicht von Eigenwerbung und Öffentlich­keitsarbeit treibenden Unternehmer folgte 1988 auf einen Beschluss des Bundes­verfassungs­gerichts vom 8. April 1987. Dennoch kommen bis heute viele Unternehmen, die Kunst und Pub­lizistik verwerten, ihrer Abgabepflicht nicht nach. Die Träger der Deutschen Rentenversicherung unterstützen deshalb die Künstlersozialkasse seit dem Sommer 2007 bei der Erfassung der künstlersozialabgabepflichti­gen Arbeitgeber und führen auch die Betriebsprüfung durch. Das verstärkte Herantreten an potentiell abgabepflichtige Unternehmen ist aus verfassungsrechtlichen Gründen der Gleichbe­handlung geboten.

Grundsätzlich sind Entgelte an Personen(handels)gesellschaften (z. B. GbR, OHG, KG) und ju­ristische Personen (z. B. GmbH) nicht abgabepflichtig, denn wie der Arbeitgeberanteil für Be­schäftigte in der Sozialversicherung setzt auch die Künstlersozialabgabe eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Rechtsprechung hat jedoch auch bei Zahlungen an Personen­(handels)gesellschaften die Abgabepflicht bejaht und begründet dies mit der fehlenden Rechts­persönlichkeit dieser Handelsgesellschaften. Die Personen(handels)gesellschaften sind seit neuester BGH-Rechtsprechung zwar teilrechtsfähig, aber gerade keine eigenständigen, von den Gesellschaftern unabhängigen Rechtspersönlichkeiten. Zahlungen an diese Gesellschaften werden als Zahlungen an die Gesellschafter und damit an die selbständigen Künstler qualifiziert und unterliegen der Abgabepflicht.

Demgegenüber können Entgelte an juristische Personen, wie z. B. GmbHs, nicht in die Abgabepflicht einbezo­gen werden. Diese Abgabefreiheit ist rechtssystematisch vorgegeben, denn wie der Arbeitge­beranteil für Beschäftigte in der Sozialversicherung, so setzt auch die Künstlersozialabgabe­pflicht eine Zahlung an eine natürliche Person voraus. Die Abgabepflicht auch auf Zahlungen an juristische Personen zu erstrecken, ließe sich im Hinblick auf das Ziel der Künstlersozialversi­cherung nicht rechtfertigen: Selbständige Künstler und Publizisten - und gerade nicht Gesell­schaften - sollen in den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung einbezogen werden.

Unabhängig davon sind Zahlungen von der GmbH an ihre Gesellschafter oder selbständigen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Entgelte sehr wohl abgabepflichtig, wenn bei einer Gesamtwürdigung ihrer Tätigkeit künstlerische oder publizistische Betätigungen überwiegen. Diese Kosten werden i. d. R. in die Kalkulation des Angebots der Künstler eingehen - auch wenn diese in der Rechtsform einer juristischen Person arbeiten. Bei der Auftragsvergabe bleibt die Abwägung der Vor- und Nachteile zwischen den juristischen und natürlichen Personen dem einzelnen Unternehmer überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Müller, MdB