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(...) Fordern wir konkrete Verbesserungen für Hartz IV EmpfängerInnen. Als erster Schritt auf dem Weg zu einer repressionsfreien und bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Armut verhindert und gesellschaftliche Teilhabe sichert, muss das ALG II sofort auf 420 Euro angehoben, die Freibeträge für Ersparnisse zur Alterssicherung erhöht und die Anrechnungsregelungen für Partnereinkommen deutlich verbessert werden. Die bestehende Verpflichtung jede Arbeit unabhängig von ihrer Qualität anzunehmen wird abgeschafft. (...)

(...) Damit will ich deutlich machen, dass ich Ihre Auffassung nicht teile, dass die derzeitige Verjährungsfrist ein "Verstoß gegen die Menschenrechte" sei. Auch wenn es angesichts schlimmer Straftaten bisweilen schwerfällt einzusehen: Menschenrechte hat und behält jeder Mensch. (...)

Sehr geehrter Herr Weisner,