(...) ich schätze Ihr gesellschaftspolitisches Engagement und danke Ihnen, dass Sie bemüht sind, sich überall gegen jedwede Ungerechtigkeit einzusetzen. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass Abgeordnete nicht jeden Einzelfall bewerten können. (...)
(...) Aber für Drogenpolitik und die Legalisierung insbesondere des Anbaues von Cannabis ist der Bund und nicht ein Bundesland zuständig. Dafür müßte das Betäubungsmittelgesetz durch den Deutsche Bundestag geändert werden. (...)
(...) Keinesfalls dürfen bei der Datenschutzreform einseitig die reinen Profit-Interessen großer Unternehmen berücksichtigt werden. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass Unternehmen nicht auf Kosten der Privatsphäre Geschäftsmodelle entwickeln. (...)
(...) Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang letzten Jahres vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. (...)