Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Entscheidung, wann ich eine Frage beantworte, liegt jedoch allein bei mir. Ich lasse mich in meiner Autonomie auch nicht durch drängelnde Nachfragen einschränken. Jedenfalls weise ich Ihre Unterstellungen ("kneifen", "ausweichen") entschieden zurück, zumal ich Ihnen zum selben Thema bereits eine sehr umfangreiche Antwort übermittelt habe. (...)

(...) Die Freiheit in Europa ist ein hohes Gut, das wir nicht wegen der Fehler der rot-grünen Regierung bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien aufs Spiel setzen dürfen. (...)

(...) Die Grünen setzen sich schon seit Jahren für mehr Transparenz, insbesondere bei so wichtigen und weitreichenden Verhandlungen wie dem TAFTA ein. Hier haben wir leider - auf deutscher wie auf europäischer Ebene - keine Mehrheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Vorschläge für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen kann letztlich jeder machen. Am besten richtet man seinen Vorschlag an die örtlich zuständige Bezirksversammlung oder den örtlich zuständigen Regionalausschuss, weil Namensvorschläge durch sie gebilligt sein sollen und sie daher meistens ohnehin von den Bezirksversammlungen und Regionalausschüssen ausgehen. (...)