Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Heselschwert,

(...) Die EU hat durch ihre Politik wesentlich zur Zuspitzung globaler Krisen beigetragen. Krisenbekämpfung durch die EU heißt zunächst: klare Analyse der Krisenursachen, um Politik zu korrigieren und Verantwortung der EU als globaler Akteur wahrzunehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich sehr, dass wir uns vor kurzem persönlich treffen konnten und sie über diese Plattform den Weg zu mir gefunden haben.

(...) Anzumerken ist, dass auch nach Deutschland noch EU-Fördermittel zurückfließen, trotz der von der Bundeskanzlerin zugesagten Kürzung um 2 Milliarden pro Jahr, wie oben ausgeführt. Von diesen Fördermitteln haben wir als Bürger aber gar nichts, weil diese Fördermittel ausschließlich das Großkapital als Investitionskostenzuschuss erhält. (...)

(...) Dies gilt selbstverständlich ebenso für Europa. Darum ist mein Bestreben, die politischen Mehrheitsverhältnisse so zu verändern, dass die EU zu einem Europa der Menschen wird, denn ein Europa der Konzerne lehne ich ab. (...)

(...) 1. Leider ist auf Basis der derzeitigen Verträge das EP nicht in die Entscheidungsprozesse zur Vergabe der Gelder an Island eingebunden, da diese Zahlungen nicht aus dem EU-Haushalt erfolgen. Mit Ihrer Frage müßten Sie sich daher an den Rat und die EIB wenden. (...)