(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat wird zurzeit intensiv die Debatte über die Modernisierung des Datenschutzrechts geführt. Das ist auch notwendig, weil die derzeitige Gesetzgebung, die Fortschritte gebracht hat, 20 Jahre alt ist. (...)
(...) Wir haben unter anderem dafür gesorgt, dass das erste Abkommen zur Weitergabe der europäischen Bankdaten an die US-Regierung ("SWIFT-Abkommen") 2010 abgelehnt wurde. Auch in anderen Bereichen kämpfen wir für einen starken Datenschutz und digitalen Verbraucherschutz. Ich selbst, der dieses Thema in der Grünen Fraktion schwerpunktmäßig betreut, bin seit März 2012 dafür verantwortlich, die Neufassung des EU-Datenschutzrechts mit einer Datenschutz-Grundverordnung für das gesamte Europäische Parlament zu koordinieren (als sogenannter "Berichterstatter"). (...)
(...) Wir meinen, dass die Schutzstandards auf einer möglichst hohen Ebene angesetzt werden müssen und nicht kommerziellen Interessen unterworfen werden dürfen. Der Entwurf der EU-Kommissarin Vivian Reding zu einer gemeinsamen Datenschutzverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, oder, wie es der oberste EU-Datenschützer Peter Hustinx genannt hat, „ein kleiner Schritt für Deutschland, aber ein großer für Europa“. (...)
(...) die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU-Kommission eine umfassende Reform des europäischen Datenschutzrechts zum Ziel gesetzt hat. Die geltenden Datenschutzvorgaben in der Richtlinie 95/46/EG aus dem Jahre 1995 können auf viele Fragen des Internetzeitalters nur unzureichend Antwort geben. (...)
(...) Daher sind unsere Kernforderungen, dass Daten nur unter Einwilligung und mit konkret benanntem Zweck gespeichert werden. Außerdem sollte gewährleistet sein, dass Daten der EU-Bürger gelöscht werden, wenn der Zweck der Speicherung nicht mehr gegeben ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zylla,
dieselbe Frage habe ich schon vor einigen Tagen bei abgeordnetenwatch.de
beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Reinhard Bütikofer