Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik der FDP. Sicherlich sind Sie an einer Klärung Ihrer wichtigen Frage noch vor der entscheidenden Bundestagswahl am 27. September interessiert. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 23.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die FDP hält Kurs. Deutschland braucht ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem, weil faire Steuern die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen sind: Nur bei einem fairen Steuersystem lohnt sich Leistung und Arbeitsplätze können entstehen. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort 23.09.2009 von Wolfgang Spanier SPD

(...) Die Ausgaben der Ministerien des Bundes werden regelmäßig vom Bundesrechnungshof überprüft, die Ministerien müssen zu den Prüfvermerken Stellung beziehen und das Parlament, in diesem Fall der Haushaltsauschuss, setzt sich mit den Prüfvermerken und den Stellungnahmen der Ministerien auseinander. Diese Kontrolle durch den Bundesrechnungshof und letztlich durch das Parlament halte ich für sehr wichtig. (...)

Antwort 22.09.2009 von Michael Eckert Einzelbewerbung

(...) auch dieses Jahr bereits in einem Vortrag des hoch geschätzten Herr Götz Werner war - so stimme ich ihm bzw. seiner Idee größtenteils zu, denn dadurch könnte sich tatsächlich ein sozialeres und besseres Zusammenleben in Deutschland einstellen. Allerdings wird die Wahrscheinlichkeit einer Einführung nahezu null sein, da man das gesamte System umkrempeln müsste und dazu wird keine Partei bereits sein; allein schon aus Angst vor der nächsten Wahl. (...)