(...) Was Ihren speziellen Fall betrifft, so hat die SPD bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform darauf bestanden, diese Stichtagsregelung für freiwillig Versicherte in dieser Form auszugestalten. Die SPD wollte eine Abwanderung in die privaten Krankenkassen und eine Schwächung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. (...)
(...) Daran wird sich auch durch erneute Nachfragen nichts ändern. Im übrigen sind Maßstab meines Handelns als Abgeordneter die Artikel des Grundgesetzes und nicht mutmaßliche Äußerungen eines Herrn Fischer oder Gysi. (...)
(...) Die Nachfolgeregelung sieht nun vor, dass erstens das Arbeitslosengeld I abhängig von der Einzahlungsdauer länger ausgezahlt wird. Daran anknüpfend wird durch Eingliederungsgutscheine und -zuschüsse die Reintegration in den Arbeitsmarkt gefördert. Das heißt, Betriebe, die einen älteren Arbeitslosen einstellen, bekommen einen Teil der Lohnkosten erstattet. (...)
(...) Die Höhe der Rente selbst ist seit einigen Jahren an die Entwicklung der Löhne und Gehälter gekoppelt. Damit soll ein schnellerer Anstieg der Renten gegenüber den Einkommen der aktiv Beschäftigten vermieden werden. (...)
