(...) Zudem haben wir im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag die Gründung der Stiftung Datenschutz angekündigt, die mittlerweile auch erfolgt ist. Die Stiftung soll künftig Sicherheitsstandards für den Datenschutz in der Bundesrepublik erarbeiten und ein bundesweit anerkanntes einheitliches Datenschutzgütesiegel entwickeln. (...)
(...) die Wahlen des Europäischen Parlaments werden durch die jeweiligen Mitgliedstaaten und deren nationales Recht geregelt. Die unterschiedlichen Wahlrechtssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sind dabei Ausdruck unterschiedlicher politischer Umstände und Traditionen. (...)
(...) Ich möchte betonen, dass im Europaparlament das Thema Wasser sehr ernst genommen wird. In einem Bericht über die Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, der am 6. Juni 2012 im Plenum verabschiedet wurde, unterstrichen wir, dass Wasser das wahrscheinlich höchste öffentliche Gut ist. (...)
