(...) Eine Gewaltenteilung in Reinform lässt sich im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich nicht finden. Gewaltenteilung ist zwar Bestandteil jeder modernen Demokratie, ihre Ausprägung variiert jedoch stark von Land zu Land. Es existiert ein Spektrum in der Gewaltenteilung von einer hohen Unabhängigkeit der Gewalten zu einer zunehmender Verzahnung der Staatsgewalten (Gewaltenverschränkung). (...)
(...) An Auseinandersetzungen mangelt es im Parlament aus meiner Sicht jedoch nicht. Nicht erst seit Wochen, sondern Jahren setzen gerade wir Grünen Viktor Orbans demokratieschädigendes Regierungshandeln immer wieder auf der Tagesordnung, in diesem Jahr im Januar und April 2013. Jedoch sind dem Parlament nicht nur durch seine geringen Machtbefugnisse die Hände gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsregierung lehnt eine Privatisierung der Wasserversorgung ab. Der Trinkwasserversorgung kommt wegen ihrer herausragenden Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit ein besonderer Stellenwert zu. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich die von Ihnen vorgetragenen Argumente in meine Überlegungen einfließen und ich alle mir bekannten Argumente prüfen werde, bevor ich eine Entscheidung treffe. Lassen Sie mich Ihnen und anderen versichern, dass ich Abänderungen in Ihrem Sinne aktiv einbringen und unterstützen werde, sollten die Argumente der Kommission zum Thema E-Zigarette nicht im Sinne des oder gar kontraproduktiv zum Gesundheitsschutz sein. Diese Vorangehensweise ist meine Art von seriöser Politik. (...)
