(...) Nicht nur Förderung des demokratischen Staatswesens, sondern auch die Förderung ihrer tragenden Grundsätze, wie Demokratie, zivilgesellschaftlichen Teilhabe, Gewaltenteilung, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit sowie eine faire und gerechte Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens sollten klar gemeinnützig sein. Wir brauchen daher schleunigst eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. (...)
Ich bin der Ansicht, dass gesetzliche Klarheit geschaffen werden muss. Die Politik muss einsehen, dass sich die Beteiligungsformen in politisch- und zivilgesellschaftlichem Rahmen verändert haben. Ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht sollte dies implementieren.
(...) Wichtig ist aber, dass alle Interessen, alle Gruppen einer Gesellschaft gleichermaßen gehört werden. Insofern beobachten wir mit großer Sorge, dass seit einiger Zeit Vereinen und Verbänden der Zivilgesellschaft, die sich politisch engagieren, der Entzug der Gemeinnützigkeit droht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Gemeinnützigkeit. (...)
(...) die Finanzordnung in Deutschland empfinde auch ich als außerordentlich ungerecht. Während bei zivilgesellschaftlichen Vereinen wie attac oder change.org von Landesfinanzämtern die Gemeinnützigkeit und damit wohl auch ihre Existenz infrage gestellt wird, dürfen private Stiftungen und Lobbyvereine wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik sich oft uneingeschränkt als gemeinnützig gerieren. Insbesondere Stiftungen funktionieren nicht selten genug als reine Steuersparmodelle der Superreichen. (...)
(...) Dies sei mit dem Gemeinnützigkeitsbegriff nicht vereinbar. Vom Bundesfinanzminister Herrn Olaf Scholz war dazu in den vergangenen Monaten aber zu lesen, dass er das Gemeinnützigkeitsrecht reformieren möchte. Mit einer solchen Reform sollten auch solche Änderungen einhergehen, die eine Gemeinnützigkeit von Plattformen wie Change.org sicherstellen. (...)