Mit der Reform soll nach Empfehlung der Kommission der bestehende Grundrentenzuschlag beibehalten und zusätzlich ein Freibetrag für gesetzliche Renten in der Grundsicherung eingeführt werden, der auch Menschen zugutekommt, die die Voraussetzungen für den Grundrentenzuschlag nicht erfüllen.
Die Reform ist ein ausgewogener Kompromiss, der für alle Generationen ein substantielles Rentenniveau sichert und gleichzeitig die Finanzierung der Rentenversicherung nachhaltig gestaltet. Dabei werden die mit dem demographischen Wandel verbundenen Belastungen gerecht verteilt.
Die Maßnahmen, die von der Alterssicherungskommission vorgeschlagen wurden, sollen dazu beitragen, das System langfristig stabil und finanzierbar zu halten - auch für künftige Generationen. Diese Reformrichtung unterstütze ich ausdrücklich.
Das hängt von der konkreten Formulierung ab. Grundsätzlich verweise ich auf unser Sozialkonzept und die Ausführungen unserer rentenpolitischen Sprecherin.
Daher werde ich als Landtagsabgeordneter nicht über die Reform abstimmen.
