Wie stehen sie zur Kopplung der unterschiedlicher Vorhaben in einem Gesetz? (Aktuell z.B. Gesundheit und Rente)
Oft werden durch solche Gesetzespakete unliebsame Maßnahmen durch die Hintertür mit durchgedrückt.
Sehr geehrter Herr S.,
zunächst einmal werden sozial- bzw. gesundheitspolitische Fragen in der Praxis in verschiedenen Gesetzen geregelt, so auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Rente, allein schon weil diese Leistungen auch aus verschiedenen Budgettöpfen bezahlt werden. Das Wort "Gesetzespaket" könnte hier irreführend sein.
Zum anderen ist es tatsächlich so, dass es schon seit Jahrzehnten dazu kommt, dass über verschiedene Gesetze und Vorhaben hinweg verhandelt wird und dadurch eine gewisse Themenvermengung stattfinden kann. Für mich als Parlamentarier ist am Ende jedoch das einzelne Gesetz für die Zustimmungsfähigkeit maßgeblich. Hierauf Acht zu geben und "unliebsame Maßnahmen durch die Hintertür" zu verhindern, bleibt meine Aufgabe als Mandatsträger, der den Anspruch an sich hat, sein Amt verantwortungsbewusst auszuüben.
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Bodin
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Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.
Meine Ansichten decken sich mit denen der Bundesregierung.